Nun doch keine Sonderregel für Außenbewirtung / Magistrat zieht Vorlage zurück

Oberursel - Schluss mit Rabatten: Es gibt in Oberursel nun doch keine ermäßigten Gebühren für Außengastronomie im öffentlichen Raum. Wer vor seinem Restaurant oder Café Tische und Stühle auf den Gehsteig stellt, zahlt der Stadt den vollen Preis dafür.

Zuerst hatte der Magistrat geplant, den Gastronomen in diesem Jahr nur die halben Gebühren zu berechnen, als Erleichterung nach den Verlusten in der Pandemie.

Doch das war auf Widerstände gestoßen. Jetzt hat der Magistrat die Vorlage zurückgezogen. Gegen die Ermäßigung hatte sich unter anderem die OBG Freie Wähler-Fraktion ausgesprochen. „Andere Geschäfte haben auch steigende Energiekosten“, hatte Fraktionschef Andreas Bernhardt gesagt. Angesichts der erhöhten Grundsteuer für alle wolle seine Fraktion keine „Subventionierung nur für eine Branche“.

Privatleute, die einen Container auf öffentliche Flächen stellen wollten, müssten schließlich auch Gebühren zahlen. Die Außenbewirtschaftungsgebühren in der Pandemie zu erlassen, als die gebeutelte Gastronomie zeitweise ganz schließen musste, sei richtig gewesen.

Nun aber wäre eine Gebührenermäßigung eine Ungleichbehandlung, so Bernhardt. So kosten Tische und Stühle vor der Gaststätte pro angefangenem Monat und angefangenem Quadratmeter Grundfläche wieder 3,50 Euro.

Zusätzlich zu den Quadratmetern muss auch eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro gezahlt werden. Die Stadt wird nun rund 20 000 an der Außenbestuhlung verdienen. Zum Vergleich: In Nachbarkommunen kosten die Außenbewirtschaftungs-Quadratmeter pro Monat zwischen 6 Euro (Bad Homburg), 1,15 bis 4 Euro je nach Lage und Dauer der Erlaubnis (Frankfurt), 2,50 Euro (Friedrichsdorf) und 2 Euro (Kronberg).

Keine Gebühren fallen an, wenn Sitzmöbel nur zur Stadtverschönerung aufgestellt werden, ohne dass dort bewirtet wird, etwa bei „Stuhl uff die Gass“. cg